Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste veröffentlicht

Der Schweizerische Bundesrat hat am letzten Montag den Entwurf und die zugehörige Botschaft des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) veröffentlicht. Das BGEID regelt

• die E-ID, d.h. Inhalt, Ausstellung, Verwendung, Sperrung und Widerruf anerkannter elektronischer “Einheiten” zur Identifizierung natürlicher Personen (E-ID);
• die Anerkennung und Beaufsichtigung der Anbieter elektronischer Identitätsdienstleistungen (Identity-Provider, IdP)
• die staatliche Identifizierung der Inhaber einer E-ID und die Lieferung von Personenidentifizierungsdaten an die IdP
• die Rechte und Pflichten der E-ID-Inhaber und der Betreiberinnen von E-ID-verwendenden Diensten

E-ID sollen es natürlichen Personen erlauben, sich bei privaten und öffentlichen Portalen (den E-ID-verwendenden Diensten) zu registrieren und anzumelden und damit auch den Kontakt mit Behörden erleichtern. — Das BGEID sieht vor, dass dem Staat nur die amtliche Überprüfung und Bestätigung der Identität einer Person zufällt. Der Betrieb des E-ID-Systems und die Ausstellung der E-ID bleiben Sache privater Anbieter (Identity Provider, IdP). Der Staat unterwirft diese Anbieter und ihre Systeme aber einem Anerkennungsverfahren. Das BGEID soll E-IDs ferner nicht abschliessend regeln; Private können auch andere E-ID anbieten und verwenden, die aber anders als die geregelten E-ID nicht über eine staatliche Anerkennung verfügen.

Gesetzesentwurf: Beilage 1 Vorentwurf E Id Gesetz 20 07 2018

Botschaft zum neuen Gesetz: Beilage 2 Botschaft E Id 20 07 20181