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Verein Schweizerische Städte- und Gemeinde-Informatik

Publikationen

Nachfolgend sind die einzelnen Jahresberichte, Artikel und Revisionsberichte ersichtlich.

Jahresbericht 2018

Jahresbericht SSGI 2018

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Werbung mit Bewertungen Das Aufschalten einer Werbung auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für eine Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel verspricht, ist unlauter. 30. Okt. 2020 Herunterladen
Haftung wegen Markenverletzung bei nicht veranlasstem Eintrag in Online-Branchenverzeichnis Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 sind folgendermasse auszulegen: 30. Okt. 2020 Herunterladen
Cloud-services von Microsoft-Betriebsstandort Schweiz für Applikationen Das neue Datenschutzrecht verlangt bei einer Bearbeitung von Personendaten in der Cloud Garantien des Betreibers (z.B. Microsoft), dass er die Datenschutz- Konformität sicherstellt und ein angemessenes Datenschutzniveau und dessen Durchsetzbarkeit garantiert. 30. Okt. 2020 Herunterladen
Aufrechnungsverbot in AGB, Versandhandel, Name bei Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz Die Klausel in den AGBs, die folgendes beinhaltet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Hält im Licht von § 307 BGB nicht stand und begründet somit einen Wettbewerbverstoss. 30. Okt. 2020 Herunterladen
Checkliste für Homeoffice und Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen Das BayLDA hat Checklisten für Homeoffice und für die Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen publiziert. Hier das Wichtigste in Kürze: 29. Okt. 2020 Herunterladen
CORONA-MASSNAHMEN GEGEN KONKURSE WERDEN NICHT VERLÄNGERT er Bundesrat hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es die Massnahmen in Bezug auf coronabedingte Konkurse nicht verlängern wird. Somit gelten die Massnahmen der Covid-19-Verordnung insolvenzrecht vom 16. April 2020, wie vorgesehen noch bis am 19. Oktober 2020. Dafür setzt der Bundesrat die von der Aktienrechtsrevision vorgesehene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20.Oktober 2020 in Kraft. 15. Okt. 2020 Herunterladen
Wiederrufsrecht bei Dienstleistungen mit digitalen Daten Die PE Digital, Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, betreibt eine Website namens „Parship“. Es handelt sich dabei um eine Partnervermittlungs-Plattform. Die Website bietet drei Formern der Mitgliedschaft an, nämlich die kostenlose Mitgliedschaft, welche sehr eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern anbietet und die Premium-Mitgliedschaft. Bei Letztere kann man eine Mitgliedschaft für 6, 12 oder 24 Monate eingehen. Leistungen der PE Digital sind dabei, dass nach einem ausführlichen Persönlichkeitstest eine Auswahl an potentiellen Partner vorgeschlagen werden. Zudem wird anhand von algorithmischen Regeln einen 50-seitigen „Persönlichkeitsgutachtens“ erstellt, dieser kann von einem Basis-Mitgliedern (kostenlose Mitgliedschaft) als Teilleistung angeboten 15. Okt. 2020 Herunterladen
Speicherung von Internet- und Telefon-Daten Laut dem Europäischen Gerichtshof ist eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig. 15. Okt. 2020 Herunterladen
Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde Eine datenschutzrechtliche Beschwerde muss substantiiert durch Tatsachen dargelegt werden. 9. Okt. 2020 Herunterladen
HERAUSGABE VON CHATVERLÄUFEN DURCH HOSTING-SERVICEPROVIDER AKTIVLEGITIMATION DES PROVIDERS NACH ART. 248 STPO Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat am 14. August 2020 über ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft AR (Antragstellerin) bezüglich eines vom kantonalen Rechenzentrum AR Informatik AG (Antragsgegnerin) auf Befehl der Staatsanwaltschaft AR erstellten USB-Stick mit über 10‘000 Chatverläufe verfügt. Das kantonale Rechenzentrum hinterlegte den USB-Stick passwortgeschützt beim Massnahmengericht, um ein offizielles Entsiegelungsverfahren durchführen zu lassen. 8. Okt. 2020 Herunterladen
Arzneimittel Werbung - EuGH Entscheid as Verbieten vom Einsetzen kostenpflichtiger Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportale um Arzneimittel zu verkaufen in innerstaatlichen Regelungen, ist gemäss das EuGH nicht rechtens. Eine solche Regelung dürfte nur in Bezug auf die Erreichung eines Ziels um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten möglich sein. Zudem sei die Regelung, die Apotheken bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln verpflichtet einen Anamnesefragebogen aufzunehmen erlaubt. 8. Okt. 2020 Herunterladen
Neues Datenschutzgesetz der Schweiz im Trockenen Heute Freitag, 25. September 2020 findet die Schlussabstimmung zum neuen Datenschutzgesetz in beiden Räten statt. Damit wird das neue CH-Datenschutzgesetz verabschiedet. 25. Sep. 2020 Herunterladen
Digitales Erbe Das BGH hat über das digitale Erbe im Zusammenhang mit Facebook Benutzerkonten entschieden. 24. Sep. 2020 Herunterladen
Revisionsbericht 2019 Revisionsbericht 2019 Verein SSGI 2. Juni 2020 Herunterladen
Jahresbericht 2018 Jahresbericht 2018 Verein SSGI 22. Apr. 2020 Herunterladen


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