Nachfolgend sind die einzelnen Jahresberichte, Artikel und Revisionsberichte ersichtlich.
| Name | Beschreibung | Datum | Herunterladen |
|---|---|---|---|
| Aufrechnungsverbot in AGB, Versandhandel, Name bei Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz | Die Klausel in den AGBs, die folgendes beinhaltet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Hält im Licht von § 307 BGB nicht stand und begründet somit einen Wettbewerbverstoss. | 30. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Haftung wegen Markenverletzung bei nicht veranlasstem Eintrag in Online-Branchenverzeichnis | Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 sind folgendermasse auszulegen: | 30. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Checkliste für Homeoffice und Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen | Das BayLDA hat Checklisten für Homeoffice und für die Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen publiziert. Hier das Wichtigste in Kürze: | 29. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Wiederrufsrecht bei Dienstleistungen mit digitalen Daten | Die PE Digital, Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, betreibt eine Website namens „Parship“. Es handelt sich dabei um eine Partnervermittlungs-Plattform. Die Website bietet drei Formern der Mitgliedschaft an, nämlich die kostenlose Mitgliedschaft, welche sehr eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern anbietet und die Premium-Mitgliedschaft. Bei Letztere kann man eine Mitgliedschaft für 6, 12 oder 24 Monate eingehen. Leistungen der PE Digital sind dabei, dass nach einem ausführlichen Persönlichkeitstest eine Auswahl an potentiellen Partner vorgeschlagen werden. Zudem wird anhand von algorithmischen Regeln einen 50-seitigen „Persönlichkeitsgutachtens“ erstellt, dieser kann von einem Basis-Mitgliedern (kostenlose Mitgliedschaft) als Teilleistung angeboten | 15. Okt. 2020 | Herunterladen |
| CORONA-MASSNAHMEN GEGEN KONKURSE WERDEN NICHT VERLÄNGERT | er Bundesrat hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es die Massnahmen in Bezug auf coronabedingte Konkurse nicht verlängern wird. Somit gelten die Massnahmen der Covid-19-Verordnung insolvenzrecht vom 16. April 2020, wie vorgesehen noch bis am 19. Oktober 2020. Dafür setzt der Bundesrat die von der Aktienrechtsrevision vorgesehene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20.Oktober 2020 in Kraft. | 15. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Speicherung von Internet- und Telefon-Daten | Laut dem Europäischen Gerichtshof ist eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig. | 15. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde | Eine datenschutzrechtliche Beschwerde muss substantiiert durch Tatsachen dargelegt werden. | 9. Okt. 2020 | Herunterladen |
| HERAUSGABE VON CHATVERLÄUFEN DURCH HOSTING-SERVICEPROVIDER AKTIVLEGITIMATION DES PROVIDERS NACH ART. 248 STPO | Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat am 14. August 2020 über ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft AR (Antragstellerin) bezüglich eines vom kantonalen Rechenzentrum AR Informatik AG (Antragsgegnerin) auf Befehl der Staatsanwaltschaft AR erstellten USB-Stick mit über 10‘000 Chatverläufe verfügt. Das kantonale Rechenzentrum hinterlegte den USB-Stick passwortgeschützt beim Massnahmengericht, um ein offizielles Entsiegelungsverfahren durchführen zu lassen. | 8. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Arzneimittel Werbung - EuGH Entscheid | as Verbieten vom Einsetzen kostenpflichtiger Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportale um Arzneimittel zu verkaufen in innerstaatlichen Regelungen, ist gemäss das EuGH nicht rechtens. Eine solche Regelung dürfte nur in Bezug auf die Erreichung eines Ziels um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten möglich sein. Zudem sei die Regelung, die Apotheken bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln verpflichtet einen Anamnesefragebogen aufzunehmen erlaubt. | 8. Okt. 2020 | Herunterladen |
| Neues Datenschutzgesetz der Schweiz im Trockenen | Heute Freitag, 25. September 2020 findet die Schlussabstimmung zum neuen Datenschutzgesetz in beiden Räten statt. Damit wird das neue CH-Datenschutzgesetz verabschiedet. | 25. Sept. 2020 | Herunterladen |
| Digitales Erbe | Das BGH hat über das digitale Erbe im Zusammenhang mit Facebook Benutzerkonten entschieden. | 24. Sept. 2020 | Herunterladen |
| Revisionsbericht 2019 | Revisionsbericht 2019 Verein SSGI | 2. Juni 2020 | Herunterladen |
| Revisionsbericht 2016 | Revisionsbericht 2016 Verein SSGI | 22. Apr. 2020 | Herunterladen |
| Revisionsbericht 2017 | Revisionsbericht 2017 Verein SSGI | 22. Apr. 2020 | Herunterladen |
| Revisionsbericht 2017 | Revisionsbericht 2017 Verein SSGI | 22. Apr. 2020 | Herunterladen |